Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am 25.09.2020

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, für Verträge, die durch die Nutzung einer auf der Planetly Website zur Verfügung gestellten Berechnungssoftware für die grobe Berechnung klimaschädlicher Emissionen, insbesondere CO2 und anderen Treibhausgasen (THG) sowie Plastikmüll eines Unternehmens (im Folgenden: „Estimator“) sowie einen anschließend ggf. vorgenommenen Zertifikatkaufs über die Webseite www.planetly.org zwischen Ihnen als Auftraggeber, der kein Verbraucher ist im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen (im Folgenden „Kunde“) und der Firma Planetly GmbH (im Folgenden „Planetly“) geschlossen werden. Die Angebote von Planetly richten sich nicht an Verbraucher.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Planetly stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. Planetly gewährt dem Kunden ein zeitlich auf die Nutzung befristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung des Estimators auf der Planetly Website (Lizenz), wie auf den Produktseiten der Website in der bei Vertragsschluss aktuellen Version beschrieben. Die Lizenz berechtigt zur Nutzung des Estimators im Rahmen eines üblichen Gebrauchs. Jegliche anderweitige Nutzungsarten sind nicht Bestandteil dieser Lizenz. Dem Kunden ist untersagt, eine Unterlizenz zur Nutzung des Estimators zu vergeben, es öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder aber Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Die Leistung umfasst eine grobe Berechnung klimaschädlicher Emissionen, insbesondere CO2 und anderen Treibhausgasen (THG) sowie Plastikmüll eines Unternehmens durch den Estimator. Im Anschluss an die Berechnung durch den Estimator hat der Kunde entweder die Möglichkeit die klimaschädlichen Emissionen durch die sogenannte Carbon Management Plattform genauer berechnen zu lassen oder die berechneten klimaschädlichen Emissionen durch einen Kauf von Zertifikaten auszugleichen.

2.2. Gegenstand dieses Vertrages ist die Gewährung von Nutzungsrechten an dem Planetly Estimator sowie der eventuell anschließende Kauf von Zertifikaten zum Ausgleich von Emissionen, insbesondere CO2 und anderen Treibhausgasen (THG) sowie Plastikmüll. Die Leistungen von Planetly werden auf dem Wege der Berechnung klimaschädlicher Emissionen sowie der Auswahl, des Kaufs, der Buchhaltung sowie der Stilllegung von Klimaschutz-Zertifikaten („Emissionsminderungen“, „ERs“) oder vergleichbaren nicht-zertifizierten Produkten aus anerkannten Klimaschutzprojekten des freiwilligen oder regulierten Emissionshandels erbracht.

2.3. Die Stilllegung von „Emissionsminderungen“ oder „ERs“. ERs bezeichnen die dauerhafte und überprüfbare Entfernung, Begrenzung, Reduzierung, Vermeidung, Verhinderung, Minderung oder Sequestrierung von Treibhausgasen und umfassen der Form nach alle damit zusammenhängenden Zertifikate, Ansprüche, Gutschriften und Ausgleichszahlungen oder ähnliche Instrumente oder Rechte, die im Rahmen privater Verträge oder eines Gesetzes, einer Verordnung, eines Regulierungs- oder Regierungsprogramms oder eines freiwilligen Programms, einschließlich eines Registers, ausgegeben, anerkannt, geschaffen oder genehmigt werden und die einen Eigentumsanspruch auf eine überprüfbare Entfernung, Begrenzung, Reduzierung, Vermeidung, Verhinderung, Minderung oder Sequestrierung von Treibhausgasen bilden, einschließlich aller sich daraus ergebenen gegenwärtigen und zukünftigen nützlichen Rechte. Dies umfasst ebenfalls die damit verbundenen Melde- und Emissionsrechte. ERs werden für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abstufungen des globalen Erwärmungspotenzials von einer Tonne CO2-Äquivalent (tCO2-äq) quantifiziert.

2.4. Mit der Bereitstellung eines Portfolios von Emissionsminderungen aus Klimaschutzprojekten zum Zwecke der Kompensation von Treibhausgasen auf der Webseite oder offline unterbreitet Planetly seinen Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die wesentlichen Merkmale der Produkte befinden sich in der Beschreibung des Projektportfolios und den ergänzenden Angaben auf der Webseite von Planetly. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Klimaschutzprojekt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Emissionsminderungen oder ERs für das vom Kunden gewählte Projekt behält sich Planetly vor, ohne Kundeninformation Emissionsminderungen oder ERs aus einem vergleichbaren Klimaschutzprojekt zu verwenden.

2.5. Der Kunde erklärt die rechtsverbindliche Annahme des ihm vorgeschlagenen Projektportfolios nach Eingabe der persönlichen Daten und Zahlungsinformationen durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche „Jetzt zahlen“. Die Annahme kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch einen Klick in der vorgesehen Box  diese Vertragsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seine Annahme aufgenommen hat. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei der Zahlungs-Option über Payment-Dienstleister wird der Kunde möglicherweise von der Planetly-Webseite auf die Webseite des Anbieters weitergeleitet.

2.6. Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst das gewünschte Produkt in den Warenkorb. Sofern der Kunde sein Produkt dort hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klicks auf die „Emissionen kompensieren“-Button zunächst auf eine Seite, auf der der Kunde seine Rechnungsdaten sowie seine Kreditkartendaten zur Zahlung eingeben kann.. Der Kunde kann seine Bestellung korrigieren oder abbrechen, indem er den „zurück“-Button klickt. Ansonsten wird nach Anklicken des Buttons „Jetzt zahlen“ die Erklärung i.S.d. § 2.4 verbindlich.

2.7. Der Kunde erhält nach erfolgter Stilllegung der ERs von Planetly „Klimabewusst“-Siegel. Die Lizenzbedingungen zur Nutzung des Siegels sind Anhang 1 dieser AGB zu entnehmen.

2.8. Auf Anfrage und sofern nicht anders vereinbart, bietet Planetly dem Kunden innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach Anfrage bis zu drei (3) Fotos des Projekts zur Nutzung an. Planetly gewährt dem Kunden hiermit für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach Vertragsschluss eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche, abtretbare, lizenzgebührenfreie Lizenz zur freiwilligen Nutzung einiger oder aller von Planetly bereitgestellten Fotos und sonstiger Medienmaterialien, die das Portfolio darstellen oder beschreiben (zusammen der „Medieninhalt“). Der Medieninhalt darf im Format, nicht jedoch im Inhalt bearbeitet und geändert werden. Dem Kunden ist es nicht gestattet Medieninhalte außerhalb des Kontextes dieses Vertrages oder auf gegen gesetzlich Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstoßende oder irreführende Weise zu verwenden.

2.9. Der Vertragsgegenstand gilt als von Planetly erfüllt, wenn die ERs im Auftrag des Kunden gemäß § 4 und § 7 die entsprechende Summe ERs durch Planetly stillgelegt wurde.

2.10. Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

§ 3 Haftungsbestimmungen

3.1. Planetly trägt keine Haftung für die Genauigkeit der Analyseergebnisse zu klimaschädlichen Emissionen des Kunden, da diese auf Basis der Angaben des Kunden und der von ihm zur Verfügung gestellten Daten sowie möglicherweise auf Basis von Durchschnitts- und Vergleichswerten berechnet werden.

3.2. Planetly trägt keine Haftung für und garantiert zu keinem Zeitpunkt die dauerhafte Bereitstellung von Emissionsminderungen aus einem spezifischen Klimaschutzprojekt. Dem Kunden stehen hieraus keine Ansprüche gegenüber Planetly zu.

3.3. Planetly haftet nicht für den Eintritt, die tatsächliche Reduzierung oder die Berechnung der vom Kunden gekauften Emissionsminderungen, da diese durch unabhängige Dritte (Prüfinstitutionen) außerhalb der Kontrolle von Planetly verifiziert und durch Planetly an den Kunden vermittelt werden.

3.4. Planetly trägt keine Haftung für die Richtigkeit der durch Planetly aufgearbeiteten und dem Kunden zugänglich gemachten Informationen einschließlich von Projektbeschreibungen, Prospektinhalte, Medieninhalte sowie Angaben bezüglich der erreichten Emissionsminderungen und anderer Projektinformationen, da diese vom Projekteigentümer, -betreiber, oder Zulieferer erhalten und aufgearbeitet an den Kunden weitergereicht werden.

3.6. Es erfolgt keine Haftung für die stetige Verfügbarkeit dieser Website und der darauf angebotenen Produkte.

3.7. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Planetly entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

3.8. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Planetly – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) – nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Planetly jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands bzw. des Werkes sind, sind dementsprechend nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands bzw. Werkes typisch und vorhersehbar sind.

3.9. Die Beschränkungen aus 3.9. gelten nicht: für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit; für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; soweit Planetly einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware bzw. des Werkes übernommen hat.

3.10. Die sich aus diesem Abschnitt ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten vorbehaltlich der Regelungen in 3.10. (i) hinsichtlich aller Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, und (ii) auch bei Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen und sonstige Personen, deren Verschulden Planetly nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

3.11. Haftung bei unentgeltlicher Leistungserbringung: Bei unentgeltlicher Leistungserbringung haftet Planetly nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Arglist beruhen sowie in Fällen zwingender Haftung nach Ziffer 3.7. und 3.8.Ansonsten ist die Haftung von Planetly insoweit ausgeschlossen.

§ 4 Rechte 

4.1. Der Kunde erhält unmittelbar nach Zahlungseingang eine Planetly-Zertifikat an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Planetly-Zertifikat garantiert dem Kunden Stilllegung von ERs der vom Kunden beauftragten Menge in tCO2-äq. Die ERs werden in der Regel aus dem dem Kunden präsentierten Projektportfolio gewonnen. Sollten diese ausverkauft oder aus anderen Gründen, die nicht unter Kontrolle von Planetly sind, vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sein, wird Planetly dem Kunden eine äquivalente Menge gleichwertiger ERs (Projekttyp, Zertifizierungsstandard) anbieten. Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren, Aufwandsentschädigungen oder andere Zahlungen bestehen gegenüber Planetly nicht.

2) Der Kunde erhält Anspruch auf die ERs, die durch den Kunden im Rahmen des Vertrages gekauft werden. Im Falle einer Stilllegung besteht kein Anspruch auf ein individuelles Stilllegungszertifikat, da sich Planetly das Recht vorbehält, Stilllegungen im Auftrag mehrerer Kunden gesammelt vorzunehmen. Auf Anfrage ist von Planetly nachzuweisen, dass die beauftragte Menge ERs in einer entsprechenden Stilllegung durch Planetly enthalten ist. Die Stilllegung erfolgt spätestens sechzig (60) Werktage nach Beauftragung. Im Falle einer Weiterleitung von ERs werden diese nach Eingang der vom Kunden beauftragten und dem Zulieferer zur Verfügung gestellten ERs auf dem Planetly Registerkonto innerhalb von dreißig (30) Werktagen an das Registerkonto des Kunden weitergeleitet.

3) Die Nutzung der Planetly-Urkunde ist zweckgebunden. Eine irreführende Kennzeichnung, z.B. die Kennzeichnung eines Produktes oder einer Tranche mit einer falschen Urkunde, oder mit einer Urkunde, die eine Kompensation suggeriert, die über den tatsächlichen Auftrag hinausgeht, ist unzulässig.

§ 5 Rechtswahl

1) Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen Planetly und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von Planetly in Berlin.

§ 6 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Kunden können dies vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.

§ 7 Preise und Zahlungsmodalitäten

1) Vergütung und Zahlungsbedingungen für die angebotenen Leistungen richten sich nach den in der jeweiligen Einzelbeauftragung festgelegten Bedingungen. Die dortigen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sofern anwendbar.

2) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind auf unserer Webseite oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen, spätestens aber im abschließenden Bestellprozess genannt. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag unmittelbar mit Bestellung zur Zahlung fällig. Nach Eingang der Zahlung unternimmt Planetly die gewählte Leistung.

3) Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail unter Angabe einer Rechnungsadresse sowie der Anzahl der entsprechend §2 (3) erworbenen ERs. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte.

4) Der Kunde trägt alle Gebühren, Entgelte, Abgaben und Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der ERs durch Planetly an den Kunden, einschließlich aller Gebühren im Zusammenhang mit der Zahlung (einschließlich Überweisungsgebühren) und der Lieferung der ERs gemäß dieser Vereinbarung.

5) Der Kunde ist für alle Steuern, Gebühren oder Abgaben verantwortlich, die auf den Kauf und den Erhalt des Eigentums der ERs nach Vertragsschluss erhoben werden.

§ 8 Force Majeure

1) Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt hat Planetly den Kunden schriftlich über den Beginn des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren und die Einzelheiten des Ereignisses, das die höhere Gewalt verursacht, in angemessenen Einzelheiten anzugeben, wobei Planetly Maßnahmen zur Minderung des Ereignisses unternimmt Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt und eine unverbindliche Schätzung des Umfangs und der Dauer seiner Unfähigkeit, seine Verpflichtung aufgrund des Ereignisses höherer Gewalt zu erfüllen.

2) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die von höherer Gewalt betroffenen Ereignisse werden für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ausgesetzt. Während der Fortsetzung des Ereignisses höherer Gewalt unternimmt Planetly alle zumutbaren Anstrengungen, um das Ereignis höherer Gewalt zu überwinden. Sobald das Ereignis höherer Gewalt überwunden ist oder nicht mehr besteht, nehmen beide Parteien, sobald dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag wieder auf (einschließlich zur Vermeidung von Zweifeln etwaiger suspendierter Verpflichtungen).

3) Wenn ein Ereignis höherer Gewalt für einen Zeitraum von sechzig (60) Tagen andauert, kann die Partei, die nicht von dem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei sofort kündigen.

§ 9 Verzug

Das Eintreten eines der folgenden Ereignisse stellt einen „Verzug“ im Rahmen dieser Vereinbarung dar:

1) Das Versäumnis des Kunden, eine Zahlung bei Fälligkeit zu leisten, wenn ein solcher Zahlungsverzug nicht durch Einleitung der Zahlung innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen nach schriftlicher Mitteilung behoben wird.

2) Das Versäumnis durch Planetly, den Vertragsgegenstand gemäß der in §4 aufgeführten Fristen zu erfüllen, wenn dieses Versäumnis nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Benachrichtigung durch den Kunden behoben wird; vorausgesetzt jedoch, dass das Versäumnis, ERs auf das Registrierungskonto des Kunden weiterzuleiten, nicht als Verzug von Planetly angesehen wird, wenn dies auf höhere Gewalt oder auf das Versäumnis des Kunden zurückzuführen ist, ein Registrierungskonto zu führen;

3) Eine der Parteien meldet Insolvenz i.S.d. §13 InsO an.

§ 10 Rechte bei Verzug

Bei Eintritt eines nicht behobenen Verzugsereignisses kann die nicht säumige Partei eines oder mehrere der folgenden Rechte ausüben:

1) Planetly kann die Vertragserfüllung aus §2 (3) aussetzen, bis der Verzugsfall behoben ist;

2) Planetly kann diesen Vertrag unverzüglich schriftlich kündigen;

3) Der Kunde kann diese Vereinbarung sofort schriftlich kündigen, wenn von Planetly angebotene alternative ERs innerhalb von dreißig (30) Werktagen nach dem nicht behobenen Verzugsereignis vom Kunden nicht akzeptiert werden können. Der Kunde erhält damit Anspruch auf Rückerstattung der diesbezüglich bereits geleisteten Zahlungen an Planetly. Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren, Aufwandsentschädigungen oder andere Zahlungen bestehen gegenüber Planetly nicht.

§11 Urheberrecht

Unsere Webseite enthält urheberrechtlich geschütztes Material. Sie dürfen den gesamten Inhalt dieser Webseite weder im Ganzen noch in Teilen bearbeiten, umgestalten, veröffentlichen, verbreiten, senden, ausstellen, sich an dessen Verkauf oder Übertragung beteiligen, nachahmen oder in sonstiger Weise wirtschaftlich nutzbar machen.

§12 Schlussbestimmungen

1) Planetly behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

2) Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden die Sprachen zur Verfügung, in welchen diese AGB auf der Internetseite von Planetly abrufbar sind. Maßgeblich für den Vertragsschluss ist die zum Vertragsschluss gültige deutsche Fassung.

Anhang 1

Lizenzbedingungen für die Nutzung der Planetly-Siegel

§ 1. Vertragsgegenstand

Verträge zur Erbringung von Services im Bereich der Berechnung der CO2-Bilanz und/oder der Kompensation von CO2-Emissionen des Kunden (nachfolgend der “Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag”).

1.2. Kunden, die einen Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag mit dem Lizenzgeber geschlossen haben, gewährt der Lizenzgeber unter dem Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag das Recht zur Verwendung eines oder mehrerer Planetly-Siegel. Voraussetzung für die Nutzungsberechtigung des Kunden ist, dass er sich im Zuge des Abschlusses des Bilanzierungs-/Kompensationsvertrages zur Einhaltung dieser Lizenzbedingungen verpflichtet.

1.3. Diese Lizenzbedingungen für die Nutzung der Planetly-Siegel (nachfolgend: „Lizenzbedingungen“) regeln die Bedingungen für die Nutzung der Planetly-Siegel durch den Kunden.

§ 2. Nutzungsgestattung

2.1. Um auf die erfolgreiche Erfüllung der Leistungen laut Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag (CO2-Berechnung oder Kompensation) hinweisen zu können, darf der Kunde die jeweils unter dem Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag vereinbarte Planetly-Siegel nach Maßgabe dieser Lizenzbedingungen nutzen.

2.2. Der Lizenzgeber räumt dem Kunden dazu mit Abschluss des Bilanzierungs-/Kompensationsvertrages eine einfache (nicht exklusive), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Bilanzierungs-/Kompensationsvertrags beschränkte, weltweite Lizenz zur Nutzung des Planetly-Siegels auf der Website sowie in sonstigen Marketingmaterialien des Kunden ein.

2.3. Eine Nutzung für sonstige Zwecke ist dem Kunden nicht gestattet. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Lizenzgeber das Rechte, eine Vertragsstrafe gemäß § 6 dieser Lizenzbedingungen von dem Kunden einzufordern. Weitere Rechte des Lizenzgebers bleiben unberührt.

2.4. Klarstellend wird festgehalten, dass die vorliegende Lizenz den Kunden weder zur Nutzung des Firmenlogos des Lizenzgebers noch des Corporate Designs des Lizenzgebers berechtigt.

§ 3. Beendigung des Nutzungsrechts

3.1. Der Kunde darf das Planetly-Siegel grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Bilanzierungs-/Kompensationsvertrages nutzen.

3.2. Voraussetzung für die den Fortbestand des Nutzungsrechts ist allerdings, dass der Kunde die vereinbarten Überwachungsaudits durchführt, soweit diese in dem Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag vereinbart sind. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, behält sich der Lizenzgeber vor, die unter diesen Lizenzbedingungen gewährte Lizenz zu beenden oder zu suspendieren, bis der Kunde seiner Leistungspflicht unter dem Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag nachgekommen ist. Gleiches gilt im Fall sonstiger Verstöße gegen Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag und/oder diese Lizenzbedingungen.

3.3. Der Lizenzgeber ist berechtigt, die unter diesen Lizenzbedingungen gewährte Lizenz mit Wirkung für die Zukunft zu beenden, falls der Kunde die Marke des Lizenzgebers angreift oder einen Dritten bei einem derartigen Angriff unterstützt.

§ 4. Benutzungsentgelt

4.1. Die Nutzungsrechtseinräumung erfolgt nach Maßgabe des Bilanzierungs-/Kompensationsvertrags entweder entgeltlich oder unentgeltlich.

4.2. Die Fälligkeitsregelungen ergeben sich aus dem Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag.

4.3. Alle Kosten, die durch die Benutzung des Planetly-Siegels durch den Kunden entstehen, trägt dieser selbst.

§ 5. Nutzungsbeschränkungen

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, das Planetly-Siegel ausschließlich so zu verwenden, dass dieses eindeutig und ausschließlich dem Vertragsgegenstand des  Bilanzierungs-/Kompensationsvertrages und dem Firmennamen bzw. dem Firmenzeichen des Kunden zugeordnet wird. Eine produktbezogene Werbung mit dem Planetly-Siegel ist nicht zulässig.

5.2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, dem Planetly-Siegel weitere Elemente gleich welcher Art, wie z. B. den Firmennamen und/oder das Firmenlogo des Kunden oder Dritten, Produktnamen und/oder Produktlogos oder sonstige grafische Darstellungen hinzuzufügen. Zuwiderhandlungen begründen einen Anspruch auf eine Vertragsstrafe gemäß § 6 dieser Lizenzbedingungen. Weitere Elemente, gleich welcher Art, gelten als nicht zu dem Planetly-Siegel hinzugefügt, wenn diese einen Mindestabstand von einem Viertel der Gesamthöhe des Planetly-Siegels einhalten.

5.3. Das Planetly-Siegel ist in dem proportionalen Größenverhältnis zu benutzen, wie es dem Kunden im Rahmen des Downloads zur Verfügung gestellt wird. Dabei wird – je nach Bildauflösung des Ausgabemediums – eine Mindesthöhe von 15 mm bzw. 64 px empfohlen. Grundsätzlich ist das Planetly-Siegel in derselben Farbgebung zu benutzen, wie es dem Kunden von Planetly im Rahmen des Downloads zur Verfügung gestellt wurde. Grundsätzlich ist das Planetly-Siegel in derselben Farbgebung zu benutzen, wie es dem Kunden von Planetly im Rahmen des Downloads zur Verfügung gestellt wurde. Eine farbliche Umgestaltung des heruntergeladenen Siegels ist ausdrücklich nicht gestattet.

5.4. Der Lizenzgeber ist berechtigt, zur Marketingzwecken den Firmennamen des Kunden sowie die geprüften Produkte und die auditierten Systeme zu veröffentlichen.

§ 6. Gesetzeskonforme Nutzung

6.1. Der Kunde ist für die zulässige Verwendung sowie für die Zulässigkeit sämtlicher Aussagen bzgl. des erteilten Planetly-Siegels in vollem Umfang selbst verantwortlich.

6.2. Der Kunde hat das Planetly-Siegel insbesondere so zu benutzen, dass kein falscher Eindruck bezüglich des Umfangs und des Inhalts der Zertifizierung entsteht, insbesondere, dass nicht der Eindruck entsteht, es weise auf eine amtliche bzw. staatliche Überprüfung hin.

6.3. Der Kunde ist im Rahmen der Nutzung des Planetly-Siegels verpflichtet, eine Informationsmöglichkeit bezüglich der hinter dem Planetly-Siegel stehenden Zusammenarbeit des Lizenzgebers und dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt entweder durch die Verlinkung auf die gemeinsam erstellte Klima-Website oder durch eine Verlinkung auf die Planetly Homepage bzw. die Unterseite, auf der die Siegelinformationen enthalten sind. Eventuell dafür entstehende Kosten gemäß Bilanzierungs-/Kompensationsvertrag gehen zu Lasten des Kunden.

6.4. Der Kunde hat seine Nutzer durch einen entsprechenden Hinweis auf seiner Website und allen sonstigen Marketingmaterialien, auf denen das Planetly-Siegel abgebildet wird, transparent über die Vergabekriterien und den Bedeutungsinhalt der Planetly-Siegel zu informieren.

§ 7. Rechtswahl und Gerichtsstand

7.1. Auf diese Lizenzbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

7.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen ergeben, ist Berlin.

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